Baugenehmigung Teil 1

Vorgeschichte

Das Grundstück, dass wir vom Freistaat Bayern gekauft haben, war früher ein Teil des Gartens der örtlichen Forstverwaltung. Anfang der 2000er beschloss der Freistaat Bayern alles an Grund zu verkaufen, was nicht zwingend gebraucht wurde. Dieser Garten in Hanglage gehörte dazu.

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Nachdem sich ein Garten schlecht verkauft, beauftragte Immobilien Bayern einen ortsansässigen Architekten mit der Bauvoranfrage über 2 Doppelhäuser (4 Dopplehaushälften) auf dem Grundstück, mit dem Ziel später 4 Einzelgrundstücke zu verkaufen.

Das sah die Gemeinde aber anders. Für eine Baugenehmigung, und auch für einen Vorbescheid muss die Gemeinde zustimmen, d.h. ihr Einvernehmen erklären. Für die geplante Bebauung verweigerte nun der Gemeinderat die Zustimmung.  

Die Gemeinde ist der Ansicht, dass sich das Grundstück im Außenbereich befindet, und daher keine Bebauung zulässig ist. 

Warum auch immer (Antragsteller: Land Bayern, Architekt aus der Stadt in der auch das Landratsamt sitzt) entschied das Landratsamt, als baugenehmigende Behörde, hier die Gemeinde zu überstimmen. Bei einem Ortstermin stellte das Landratsamt fest, dass dieses Grundstück dem Innenbereich zugehörig ist (Ober sticht Unter). Rechtlich nennt sich das: Das gemeindliche Einvernehmen wurde ersetzt.

Der Vorbescheid wurde erstellt und damit gilt für das Grundstück ein Baurecht für diese beiden beantragten Doppelhäuser.

Jetzt konnte das Land Bayern die Wiese als Bauland verkaufen.

Erster Versuch

Bereits vor dem Kauf des Grundstücks war uns klar, dass für uns eher ein frei stehendes Einzelhaus in Frage kommen würde. Da auch die Käufer unseres Nachbargrundstücks dies ebenso planten, reichte ich kurz nach dem Kauf einen weiteren Vorbescheid für ein Einzelhaus ein. 

Nach einem Monat erklärte die Gemeinde wiederum, dass Sie Ihr Einvernehmen nicht erklärten. Die bleiben da Ihre Linie von vor 2 Jahren treu. Bei meinem Anruf bei der Gemeinde, sagte mir der zuständige Sachbearbeiter:

„Sie können einreichen was Sie wollen, wie lehnen alles ab.“ Und sinngemäß: „Der Gemeinderat war nicht sehr begeistert, dass dieser bei dem ersten Vorbescheid vom Landratsamt überstimmt wurde, die sind jetzt nicht mehr sehr kompromissbereit. Aber reichen Sie ruhig ein, wir werden dann halt noch mal überstimmt.“

In Bayern sollen Baugenehmigung innerhalb von 3 Monaten entschieden werden. Als diese um waren, erlaubte ich mir beim Landratsamt nachzufragen. Der zuständige Sachbearbeiter versprach sich nun darum zu kümmern. Nach ein paar Tagen, kam die Rückmeldung, das die Proportionen nicht passen würden. Kurzfristig plante ich um und reichte neue Pläne nach. 

Wieder einige Wochen später kam es dann zum Ortstermin mit dem Kreisbaumeister und seiner Chefin. Leider aber nicht sehr erfolgreich. Die beiden waren erst seit kurzen im Amt. Den ersten Vorbescheid für das Grundstück hatten deren Vorgänger entschieden. Die beiden hatten weniger Lust sich erneut mit der Gemeinde anzulegen. Sie wären sich nicht sicher, ob Sie den ersten Vorbescheid so genehmigt hätten, aber zwei frei stehende Häuser statt einem Doppelhaus finden Sie auf jeden Fall nicht passend für das Grundstück.

Hierzu ist zu sagen, das bei einem Grundstück, dass sich nicht im Bereich eines Bebauungsplanes befindet, das Gebäude in die umliegenden Bebauung einfügen muss

Und direkt angrenzend sind eben 2 Mehrfamilienhäuser der Forstverwaltung.

Jetzt hätten wir kein so großes Problem mit einem Doppelhaus, wenn es auch nur Plan B ist, aber unsere Nachbarn haben dann wirklich ein Problem, da sie dann keine Südseite mehr haben. Die wollen sich jetzt darum kümmern ….

Teil 2 folgt hoffentlich bald.